25.11.2020
Was bleibt von der Freiheit der Kommunikator:innen?
Jan Mönikes
Bei unserem digitalen „PR-Impuls“ Mitte November sprach der Berliner Rechtsanwalt und Experte für Medien- und Datenschutzrecht Jan Mönikes über die zunehmende gesetzliche Reglementierung der Kommunikationsfreiheit und appellierte an die PR-Branche, diese Entwicklung wachsam zu verfolgen und sich notfalls auch dagegen zu wehren. Aktuell werde diesem Trend zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Freiheit zu kommunizieren sei keine Selbstverständlichkeit. Kommunikationsfreiheit habe keine Lobby, aber viele überzeugte Gegner. Gründe für Beschränkungen gebe es reichlich: Persönlichkeitsrechte, Hassrede, Kinder- und Jugendschutz, Datenschutz, Transparenz, Urheberrecht. Der Datenschutz beschränkt Social-Media-Plattformen, aber eben auch die eigenen Inhalte. Das Schutzniveau zum „Recht am Bild“ wird angehoben. Verstößt jetzt schon das Posting eines Bildes mit Menschengruppe bei Facebook gegen den Datenschutz?
Als eine der Folgen der Dominanz der Nachrichten rund um die Corona-Pandemie sind wichtige Entwicklungen im Kommunikationsrecht aus dem Fokus geraten: Weitgehend unbemerkt hat die Bundesregierung neue Gesetze zur Einschränkung der Freiheit der Kommunikation im Internet beschlossen und plant noch weitere. Gleichzeitig diskutiert der Bundestag über Einschränkungen des Rechts zur direkten politischen Ansprache, während sich das Bundesverfassungsgericht offen gegen die EU stellt, um das Recht auf Meinungsfreiheit gegen übergriffiges Datenschutzrecht zu verteidigen. Nur scheinbar grundsätzliche Fragen, die jedoch sehr konkrete Auswirkungen für die berufliche Praxis der Kommunikation haben. Jan Mönikes ordnete die Entwicklungen und gab einen Ausblick auf das, was Kommunikator:innen zukünftig zu berücksichtigen haben.
Außerdem stellte Rainer Maassen die Zusammenfassung der Ergebnisse unserer Umfrage vor, die wir im September unter PR-Professionals durchgeführt haben: Welchen Einfluss hat die EU-DSGVO konkret auf ihre Arbeit? Wo liegen die Herausforderungen? Wie wird die Zukunft beurteilt? Für Interessenten steht die Management Summary hier zum Download bereit:
https://www.myconvento.com/Umfrage-DSGVO
Als eine der Folgen der Dominanz der Nachrichten rund um die Corona-Pandemie sind wichtige Entwicklungen im Kommunikationsrecht aus dem Fokus geraten: Weitgehend unbemerkt hat die Bundesregierung neue Gesetze zur Einschränkung der Freiheit der Kommunikation im Internet beschlossen und plant noch weitere. Gleichzeitig diskutiert der Bundestag über Einschränkungen des Rechts zur direkten politischen Ansprache, während sich das Bundesverfassungsgericht offen gegen die EU stellt, um das Recht auf Meinungsfreiheit gegen übergriffiges Datenschutzrecht zu verteidigen. Nur scheinbar grundsätzliche Fragen, die jedoch sehr konkrete Auswirkungen für die berufliche Praxis der Kommunikation haben. Jan Mönikes ordnete die Entwicklungen und gab einen Ausblick auf das, was Kommunikator:innen zukünftig zu berücksichtigen haben.
Außerdem stellte Rainer Maassen die Zusammenfassung der Ergebnisse unserer Umfrage vor, die wir im September unter PR-Professionals durchgeführt haben: Welchen Einfluss hat die EU-DSGVO konkret auf ihre Arbeit? Wo liegen die Herausforderungen? Wie wird die Zukunft beurteilt? Für Interessenten steht die Management Summary hier zum Download bereit:
https://www.myconvento.com/Umfrage-DSGVO