Bei unse­rem digi­ta­len „PR-Impuls“ Mit­te Novem­ber sprach der Ber­li­ner Rechts­an­walt und Exper­te für Medi­en- und Daten­schutz­recht Jan Möni­kes über die zuneh­men­de gesetz­li­che Regle­men­tie­rung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit und appel­lier­te an die PR-Bran­che, die­se Ent­wick­lung wach­sam zu ver­fol­gen und sich not­falls auch dage­gen zu weh­ren. Aktu­ell wer­de die­sem Trend zu wenig Auf­merk­sam­keit geschenkt. Die Frei­heit zu kom­mu­ni­zie­ren sei kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit habe kei­ne Lob­by, aber vie­le über­zeug­te Geg­ner. Grün­de für Beschrän­kun­gen gebe es reich­lich: Per­sön­lich­keits­rech­te, Hass­re­de, Kin­der- und Jugend­schutz, Daten­schutz, Trans­pa­renz, Urhe­ber­recht. Der Daten­schutz beschränkt Social-Media-Platt­for­men, aber eben auch die eige­nen Inhal­te. Das Schutz­ni­veau zum „Recht am Bild“ wird ange­ho­ben. Ver­stößt jetzt schon das Pos­ting eines Bil­des mit Men­schen­grup­pe bei Face­book gegen den Daten­schutz?

Als eine der Fol­gen der Domi­nanz der Nach­rich­ten rund um die Coro­na-Pan­de­mie sind wich­ti­ge Ent­wick­lun­gen im Kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht aus dem Fokus gera­ten: Weit­ge­hend unbe­merkt hat die Bun­des­re­gie­rung neue Geset­ze zur Ein­schrän­kung der Frei­heit der Kom­mu­ni­ka­ti­on im Inter­net beschlos­sen und plant noch wei­te­re. Gleich­zei­tig dis­ku­tiert der Bun­des­tag über Ein­schrän­kun­gen des Rechts zur direk­ten poli­ti­schen Anspra­che, wäh­rend sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen gegen die EU stellt, um das Recht auf Mei­nungs­frei­heit gegen über­grif­fi­ges Daten­schutz­recht zu ver­tei­di­gen. Nur schein­bar grund­sätz­li­che Fra­gen, die jedoch sehr kon­kre­te Aus­wir­kun­gen für die beruf­li­che Pra­xis der Kom­mu­ni­ka­ti­on haben. Jan Möni­kes ord­ne­te die Ent­wick­lun­gen und gab einen Aus­blick auf das, was Kommunikator:innen zukünf­tig zu berück­sich­ti­gen haben.

Außer­dem stell­te Rai­ner Maas­sen die Zusam­men­fas­sung der Ergeb­nis­se unse­rer Umfra­ge vor, die wir im Sep­tem­ber unter PR-Pro­fes­sio­nals durch­ge­führt haben: Wel­chen Ein­fluss hat die EU-DSGVO kon­kret auf ihre Arbeit? Wo lie­gen die Her­aus­for­de­run­gen? Wie wird die Zukunft beur­teilt? Für Inter­es­sen­ten steht die Manage­ment Sum­ma­ry hier zum Down­load bereit.